Mitglied werden

Aktuelles

21.11.2011

Offener Protestbrief an Oberbürgermeister Dr. Weichel

Die Stadt Kaiserslautern berät derzeit im Rahmen der Haushaltsplanungen und bei der desolaten finanziellen Situation Möglichkeiten der Einsparungen. Dazu hat der Oberbürgermeister Dr. Weichel der RHEINPFALZ (Ausgabe 26.10.2011) eine Liste möglicher Streichungen vorgelegt. BUND und NABU protestieren in einem offenen Brief an den OB gegen die Schließung der Umweltberatung Kaiserslautern.

Weiterlesen …

Newsletter abonnieren

Newsletter kündigen

    Suche

Offener Protestbrief an Oberbürgermeister Dr. Weichel

21.11.2011 von J.Reincke

NABU und BUND fordern Erhaltung der Umweltberatung

Logo der Umweltberatung Kaiserslautern

Die Stadt Kaiserslautern berät derzeit im Rahmen der Haushaltsplanungen und bei der desolaten finanziellen Situation Möglichkeiten der Einsparungen. Dazu hat der Oberbürgermeister Dr. Weichel der RHEINPFALZ (Ausgabe 26.10.2011) eine Liste möglicher Streichungen vorgelegt.

BUND und NABU protestieren in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel gegen die Schließung der Umweltberatung Kaiserslautern.

 


 

Anschreiben mit dem als PDF mitgesendeten Brief (blauer Kasten),
per E-Mail am 21.11.2011 an OB Dr. Weichel, Fraktionen und Stadtratsmitglieder und Presse

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel, 

die Umweltverbände BUND und NABU reagieren mit Unverständnis und Protest auf die offensichtlich geplante Streichung der Umweltberatung Kaiserslautern.

Dazu wurde vom NABU ein im NABU-Vorstand und mit dem BUND abgestimmter, offener Brief an den Oberbürgermeister verfasst. Dieser offene Brief wird kurzfristig noch vom BUND mit einer eigenen E-Mail bestätigt.

Zwischen den Kreis- bzw. Ortsgruppen der beiden größten Natur- und Umweltschutzverbände wurde auch besprochen, dass der offene Brief in Kopie an die Stadtratsfraktionen, Stadtratsmitglieder und an die RHEINPFALZ gesendet wird.

Wir lehnen die Streichung der einzigen städtischen Stelle für Umweltberatung, -information und Umwelt- und Naturpädagogik auf das Schärfste ab und plädieren stattdessen für deren Stärkung.

Gerade in Bezug auf die aktuellen, gesellschaftlichen Herausforderungen zum Erhalt der Artenvielfalt, der Begrenzung des Klimawandels und der naturverträglichen Durchführung des Wechsels zu Erneuerbaren Energien muss die Beteiligung und Information der Bürger gestärkt und Kinder an die Natur herangeführt werden.

Wir fordern Politik, Bürger und alle Organisationsformen auf sich für den Erhalt der Umweltberatung Kaiserslautern einzusetzen.

Näheres erfahren Sie im Anhang: Offener Brief an den OB.

Mit freundlichen Grüßen,
Jürgen Reincke

1. Vorsitzender des Naturschutzbundes Kaiserslautern und Umgebung

 

Offener Brief zur geplanten Schließung der Umweltberatung

Zur Kenntnis an die Fraktionen im Stadtrat
und an die Redaktion der RHEINPFALZ

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Verwunderung, Unverständnis und Verärgerung haben wir von der geplanten Schlie¬ßung der Umweltberatung Kaiserslautern erfahren.

Wir haben erwartet, dass Sie sich in besonderem Maße für den Erhalt der Umweltbera¬tung (UB) einsetzen. Sie haben dazu ja auch bei verschiedenen, öffentlichen Gelegenheiten mit Stolz dargestellt, dass die UB in Ihrer Zeit als Umweltdezernent gegründet wurde, damals noch als Kaiserslauterer Umweltberatung KLUB. Noch vor rund einem Jahr haben Sie im Zusammenhang der damaligen Haushaltsberatungen gegenüber den Vorsitzenden der Naturschutzverbände zugesichert, dass Ihnen die Umweltberatung besonders am Herzen liegt und Sie für deren Erhalt trotz notwendiger Sparmaßnahmen kämpfen würden.

Jetzt ist uns zugetragen worden, dass Sie sich sogar als Initiator und Triebfeder für die Schließung der Umweltberatung Kaiserslautern engagieren würden. Wir hoffen und erwarten, dass diese Information falsch ist und dass Sie sich öffentlich und in den Haushaltsberatungen zum Erhalt der Umweltberatung einsetzen.

Wir hatten Sie in den letzten Jahren seit Ihrer Wahl mehrfach dazu aufgefordert, dass Sie als ein Oberbürgermeister, der sich auf seine Herkunft aus der Ökologie und auf sein früheres Engagement im Umwelt- und Naturschutz beruft, auch eine eigene und deutliche "Duftmarke" für eine ökologische Ausrichtung der Stadt Kaiserslautern setzen müssen. Ein Verweis auf das Referat Umweltschutz, dem Sie als Oberbürgermeister ja über dem Dezernenten Kiefer und dem Referatsleiter Dr. Kremer vorsitzen, reicht auf Dauer nicht, wenn nicht auch eigene Ideen, eigenes Engagement und die Durchsetzung eigener Schwerpunkte im Umwelt- und Naturschutz sichtbar werden.

Die Stadt Kaiserslautern ist ein Oberzentrum und die Bürger erachten und empfinden Kaiserslautern als Oberzentrum für zumindest den nördlichen Teil des Biosphärenreservats Pfälzerwald-Nordvogesen. Es ist uns und vielen Wählern unbegreiflich, wenn Kaiserslautern sein letztes Engagement für Umwelt- und Naturinformation, für Beratung und insbesondere auch für Umweltpädagogik einstellen würde.

Auch beim notwendigen Sparen gibt es Grenzen, die für den Lebenswert, die Wertschätzung und Zukunftsfähigkeit einer Stadt nicht überschritten werden dürfen! Kaiserslautern darf, egal wie prekär die Haushaltslage ist, selbstverständlich nicht jegliche Kulturförderung, Sportförderung, alle Schwimmbäder, Jugend- und Sozialarbeit einstellen. Genauso wenig darf jegliche Beratung und Umweltpädagogik aufgegeben werden. Die Untere Naturschutzbehörde kann diese freiwilligen, aber notwendigen Leistungen nicht einfach zusätzlich übernehmen, denn die vorhandenen Mitarbeiter sind bereits unterbesetzt und schaffen es bestenfalls die zwingend notwendigen Pflichtaufgaben gut zu erfüllen. Jetzt kann man natürlich noch auf das Ehrenamt der Umwelt- und Naturschutzverbände verweisen, doch eine Stadt wie Kaiserslautern darf sich nicht vollständig aus Ihrer Verantwortung der Beratung, Information und aktiver Umweltbildung mit der Zielgruppe der Erwachsenen, Jugendlichen und Kinder zurück ziehen.

Neben den möglicherweise enttäuschten Erwartungen an einen Ökologen und bekennenden Naturschützer als Oberbürgermeister bleiben die Fragen zu beantworten, wo die folgenden, bisher von der Umweltberatung geleisteten Arbeiten zukünftig geleistet werden sollen:
•    Bürgerberatungen (telefonisch und persönlich) zu Fragen des Umweltschutz, vornehmlich zu den Bereichen:
     -    Abfall & Recycling
     -    Natur & Gewässer
     -    Gesundheit & Ernährung
     -    Klima & Energie

Der Bereich Energie und Energieeinsparung ist laut Auskunft der UB seitens der Bürgerinnen und Bürger am meisten nachgefragt. In diesem Zusammenhang bietet die UB in Kooperation mit der Verbraucherzentrale RLP jeden Mittwoch¬nachmittag kostenlose Energieberatungen in der UB an, und in Kooperation mit der WVE können kostenlose Solarberatungen nach Terminvergabe wahrgenommen werden.

•    Zu diesen Themen kommen neben Beratung auch Öffentlichkeitsarbeit in Form von:
     -    Vorträgen
    -    Workshops
    -    Exkursionen
    -    Ausstellungen
    -    und auch die Bekanntmachung von Aktionen und Terminen anderer Organisationen in KL zu diesen Themen.

•    Welcher Ansprechpartner oder welcher Teil der Verwaltung wäre künftig Partner der Verbände, Institutionen und sonstiger Organisationsformen, wenn gemeinsam mit der Stadt etwas im Themenbereich Umwelt und Natur organisiert werden soll. Hier wird für die Stadt sehr viel im Ehrenamt ohne Kosten für die Stadt geleistet, die Stadt aber als Partner beispielsweise zur Abstimmung, Beratung oder zur Darstellung als Partner für die Aquise von Fördermitteln benötigt.

•    Speziell für Kinder und Jugendliche gibt es bisher Aktionen mit Kindergärten, Kindertagesstätten und Schulen in Form von Projekttagen, Kinder-Umwelttheater, Ferienprogramme, Unterrichtseinheiten, Kinderaltstadtfest, ., in denen die Kinder und Jugendlichen für Umweltthemen sensibilisiert werden.

•    Für die gesamte Arbeit existiert ein riesiges Netzwerk, das von der UB quasi als Spinne im Netz bewegt, am Leben gehalten oder aktiviert wird und dessen Teilnehmer in verschiedenen Kreisen einen regelmäßigen Informationsaustausch zu allen Themen wahrnehmen, um letztlich auch dem Bürger bei seinen Fragen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Hier fungiert die UB als eine Schnittstelle zwischen Verwaltung, Verbänden und Vereinen und dem Bürger und dient damit als Anlaufstelle für eine Vielzahl unterschiedlicher Problemstellungen.
Ein wichtiges Netzwerk ist beispielsweise KANU, welches sich aus unterschiedlichen Akteuren aus Stadt und Kreis zusammensetzt, die alle im Bereich Umweltbildung aktiv sind und die sich über dieses Netzwerk gegenseitig austauschen und Synergien effek¬tiv nutzen. Ohne die UB würde es dieses umweltpädagogische Netzwerk nicht geben!

Mit der Streichung der UB eingespart werden soll in der Größenordnung von 47.000 €, wobei der größte Anteil die Personalkosten sind. Die allerdings fallen dann an anderer Stelle an, werden also nicht wirklich eingespart. An Sachkosten fallen im Jahr ca. 3.000 - 5.000 € an; das wäre also die tatsächliche Einsparung. Zusätzlich würden Sponsoringgelder von ca. 11.000 € verloren gehen. Zudem würden die Leute, die eine Auskunft in Umweltdingen haben wollen, natürlich trotzdem im Rathaus anrufen. D.h. hier fallen für andere Angestellte zusätzliche Arbeitszeiten an, selbst wenn sie keine richtige Auskunft erteilen oder erteilen können.

Für eine Stadt wie Kaiserslautern, gerade auch wegen der Lage am Rand des Pfälzerwalds und der Identifikation großer Teile der Bevölkerung mit der Lage Kaiserslautern umringt von Natur, wäre es eine Blamage und nicht nur ein finanzieller Offenbarungseid, wenn sämtliche Vernetzung, Information, Beratung, und Pädagogik zu Umwelt- und Naturschutz eingestellt wird.

Wir Naturschutzverbände fordern Sie als Oberbürgermeister und den Stadtrat auf, die Umweltberatung nicht einzusparen, sondern sich sichtbar für den Bürger, die Verbände und Vereine, die Politik außerhalb und innerhalb der Stadt und gegenüber der Aufsichtsbehörde für den Erhalt der Umweltberatung Kaiserslautern einzusetzen.

In fester Erwartung Ihres zielführenden Eintretens zum Erhalt der Umweltberatung
und mit freundlichen Grüßen,

Jürgen Reincke
Vorsitzender des Naturschutzbundes Kaiserslautern und Umgebung (NABU)

 


 

E-Mail vom BUND, Kreisgruppe Kaiserslautern, 22. November 2011 um 09:30

Betreff: Kaiserslauterer Umweltberatung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der BUND Kaiserslautern schließt sich dem Protestschreiben des NABU bezgl. der geplanten Schließung der Kaiserslauterer Umweltberatung an.

Das Einbeziehen der Bevölkerung, Kommunikation und Transparenz sind heutzutage als elementare Bausteine erkannt, auf denen eine Umsetzung von Entwicklungszielen und eine Weiterentwicklung ruht.

Auf der gut besuchten Veranstaltung „Energiewende in der Region“ am 5.11.2011 im Stiftskeller in Kaiserslautern hat die Wirtschaftsministerin Lemke betont, dass gerade die Umweltberatungen vor Ort eine zentrale Rolle in der Umsetzung von Zielen einer nachhaltigen Entwicklung spielen und eine Stärkung der Umweltberatungen gefordert.

Wir fordern Sie auf, nach Wegen zu suchen, die Kaiserslauterer Umweltberatung nicht nur zu erhalten, sondern zu stärken. Umwelt- und Klimaschutz sind die zentralen Probleme unserer Zeit, vor denen wir auch unter Sachzwängen nicht die Augen schließen dürfen. Die kommenden Generationen werden uns an unseren Erfolgen in diesen Bereichen messen. Als Oberzentrum ist die Stadt Kaiserslautern in der Pflicht, hier Zeichen zu setzen und zu zeigen, dass es ihr um das zukünftige Wohl der Bürger geht und nicht um kurzfristige wirtschaftliche Interessen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Koderisch
Vorsitzender

 


 

Pressemitteilung der Stadt Kaiserslautern vom 22.11.2011

Vorerst keine Schließung von Medienzentrum und Umweltberatung

Oberbürgermeister Dr. Weichel zu diskutierten Konsolidierungsvorschlägen

Derzeit laufen im Rathaus Kaiserslautern die Beratungen für den städtischen Haushalt 2012 auf Hochtouren. Mit auf der Tagesordnung stehen auch die Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung, die der Stadt Kaiserslautern den Beitritt zum Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) und damit eine Reduzierung ihrer Schuldenlast ermöglichen sollen. „Der Haupt- und Finanzausschuss hat gestern nur eine Reduzierung der Sachkosten für das Medienzentrum Kaiserslautern um 10.000 Euro beschlossen. Dies ist erbringbar“, äußert sich Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel. „ Außerdem wurde die Schließung der Umweltberatung von der Streichliste genommen.“

Zukünftig werde die Stadt nur noch die Zuschüsse, die sie vom Land zur Unterhaltung des Medienzentrums erhält, an dieses weiterleiten. „Eine darüber hinausgehende Unterstützung der Stadt ist dagegen nicht mehr vorgesehen“, so der Oberbürgermeister. Die Maßnahme sei auf einen Vorschlag der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) zurückzuführen, den diese der Stadt im Rahmen ihres erarbeiteten Gutachtens zur Konsolidierung des Haushaltes gemacht hatte. „Auch bei der Einstellung der Umweltberatung handelt es sich um eine Empfehlung der KGSt.“

Wie der Oberbürgermeister erläutert, werde die Verwaltung Mitte nächsten Jahres weitere Konsolidierungsmaßnahmen vorschlagen. Diese werden dann keine kurzfristig umsetzbaren Konsolidierungsvorschläge beinhalten, wie sie derzeit als Eintrittskarte für den KEF-RP diskutiert werden. Statt dessen wird die Verwaltung verschiedene strukturelle Änderungen auf die Konsolidierungsliste setzen. „Diese wird dann gegebenenfalls die bisher noch nicht diskutierte Schließung des Medienzentrums enthalten. Auch die Einstellung der Umweltberatung wird nochmals zu diskutieren sein."

Für beide Fälle gibt es bereits interne Überlegungen, wie die eventuell wegfallenden Leistungen weiterhin angeboten werden können. Nur darauf käme es laut Dr. Weichel an. „Es geht nicht um die Erhaltung von Strukturen, sondern um die nachhaltige Sicherstellung der Leistungen. Wie das geschieht, ist Sache der Stadt.“ So werde derzeit für das Medienzentrum geprüft, inwieweit die Stadtbibliothek diese Aufgaben zukünftig übernehmen kann. Auch soll durch entsprechende strukturelle Änderungen im Referat Umweltschutz die Umweltberatung weiterhin bestehen bleiben. „Leider werden wir uns im Prozess der Haushaltskonsolidierung von manch lieb gewonnenem Standard trennen müssen. Im Sinne eines auch zukünftig liebens- und lebenswerten Kaiserslautern wollen wir jedoch die Einschränkungen möglichst gering halten.“

Autor/in: Sandra Zehnle - Pressestelle

 

Zurück